Es ist offensichtlich, dass es in den nahöstlichen Staaten brodelt. Die meisten Beobachter gehen davon aus, dass sich diese Staatenwelt in Richtung Auflösung bewegt. Sie befindet sich in einem gesellschaftlichen, politischen und staatlichen Zersetzungsprozess. Diese Frucht dieser Erkenntnis spüren wir in Form von Flüchtlingswellen und Terrorismus auch in Europa.
Man darf sich wohl keinen Illusionen hingeben, die Konflikte in Syrien und Irak werden weiter andauern, auch wenn es Friedenverhandlungen zu Syrien geben sollte, wahrscheinlich für die nächsten Jahre und Jahrzehnte.
Das syrische Regime und die Russen kontrollieren großen städtischen Zentren Syriens (außer Idlib und Raqqa). Das entspricht in etwa der Hälfte der Bevölkerung. Auf dem flachen Land jedoch wird weitergekämpft. Der Krieg geht nur in eine neue Etappe. Hier und in den städtischen Vororten wird es wahrscheinlich zu einem Guerillakrieg kommen. Ein neues Afghanistan? Die Russen werden sich noch wundern. (Vielleicht setzt sich aber auch ein vorsichtiger Friede durch. Hoffen ja, glauben kann ich es nicht.)
Assad hat in all den Kämpfen einen Rumpfstaat der alawitischen Minderheit geschaffen, gestützt von anderen Minderheiten, auch von den Christen. Sie stehen gegen den Rest: Das sind die großen sunnitischen Bevölkerungsgruppen. Man meint, dass sie 70 Prozent ausmachen.
Der Westen hat sich aus den militärischen Auseinandersetzungen herausgehalten. Aber es scheint klar zu sein, dass Militärinterventionen das bestehende Übel nur verschlimmern. Die westliche Demokratie ist wohl für die meisten islamisch geprägten Nahoststaaten keine Alternative. Die Tatsache ist wohl, dass morsche Staaten, die nur durch Sicherheitsapparate gewaltsam zusammengehalten werden, dazu verdammt sind, sich selbst zu zerstören. Der Westen muss zusehen und kann höchstens humanitäre Hilfe leisten für bestimmte in Not geratene Bevölkerungsgruppen.
Der IS kompliziert das Macht-Gemenge. Die Offensive gegen Mossul kommt nicht voran. Und was geschieht bei einem Sieg? Wer soll als Ordnungsmacht agieren? Nichts ist geklärt. Die Geschichte könnte sich wiederholen. Die berüchtigten schiitischen Milizen könnten nach einer Eroberung erneut in großem Maßstab Gewalttaten an der sunnitischen Bevölkerung verüben. Das aber spielt dem IS in die Hände, der irgendwo im Nahen Osten wie ein Phönix aus der Asche wieder auftauchen und erneut zum Hoffnungsträger der Sunniten werden könnte. Der IS ist nicht nur eine Terrororganisation, sondern auch das Sammelbecken vieler enttäuschter Sunniten, ein Bollwerk gegen die verhassten schiitischen Araber und die verhassten schiitischen Perser.
In Europa rückt eine Religionsgruppe in das Denken, von der wir früher keine Ahnung hatten: der Salafismus.
Er wird seitt Jahrzehnten von den Staaten der Arabischen Halbinsel gefördert, hat den traditionellen, konservativen Volksislam geschwächt. So wurde der Sufi-Islam teilweise ausgerottet, andere tolerantere und moderatere Formen des Islam wurden an den Rand gedrängt. Daraus ist ein geistiger Nährboden entstanden für Radikale wie Al-Kaida und den IS. Für diesen Trend in der islamischen Welt und auch unter Muslimen in Europa ist vor allem Saudi-Arabien mit seiner Missionsarbeit verantwortlich. Das haben wir in Deutschland lange Jahre nicht zur Kenntnis genommen und sogar Waffen an Saudi-Arabien geliefert. Wir waren der Meinung, Saudi-Arabien sei unser Verbündeter, unser Anker in dieser Region.
Aus Saudi-Arabien fließen jedes Jahr Milliarden Petrodollars an salafistische Gruppen in Europas. Wir wollen das anscheinend nicht erkennen und schreiten nicht dagegen ein. Das könnte uns teuer zu stehen kommen. Der prozentuelle Anteil der radikalen Salafisten ist gemessen an der deutschen Bevölkerung gering. Aber sie haben einen harten Kern, sind sehr gut organisiert und haben erhebliche finanzielle Mittel.
(Wahrscheinlich sind nicht alle Salafisten gewaltbereit. Aber ihre orthodoxe Religion ist eine Vorstufe zum Dschihadismus, mit fließenden ideologischen Grenzen zwischen Salafisten und Dschihadisten. Man kann durchaus behaupten, die Salafisten sind überproportional gefährlich. Auchg für Europa, auch für Deutschland.
Von schiitischer Seite müssen wir uns in Europa wahrscheinlich nicht fürchten. Der schiitische Fundamentalismus, repräsentiert vom Regime in Teheran, konkurriert mit dem sunnitischen Fundamentalismus, um die Vorherrschaft im Nahen Osten. Diese Konfrontation, dieser große regionale Kalte Krieg zwischen Iran und Saudi-Arabien, ausgefochten von Stellvertretern in Irak, Syrien, Libanon, Jemen und Afghanistan, wird sich in den nächsten Jahrzehnten verschärfen. Die Iraner haben in letzter Zeit viele Erfolge zu verzeichnen. Sie sind die bestimmende ausländische Macht im Irak. Für den syrischen Machthaber Baschar al-Assad sind sie unentbehrlich geworden und haben sich entscheidenden Einfluss im Libanon gesichert. Dem Iran geht es vor allem darum, im Nahen Osten die Oberhand zu gewinnen. Der iranische Missionsexport ist anders als der saudische Missionsexport nur auf die Nachbarstaaten gerichtet, nicht auf Europa.
Es überrascht aufgrund dieser Sachlage nicht, dass man die wirtschaftliche Lage in den meisten Ländern nur als desaströs beschreiben kann. So wird es auch bleiben. Entwicklungshilfe wird in Kriegs- und Konfliktgebieten nicht helfen. Dazu wird es eine demografische Explosion geben: In Staaten wie Irak, Iran oder Ägypten hat sich die Bevölkerung in den letzten dreißig Jahren mehr als verdoppelt, und diese Tendenz hält an. Bezogen auf diese Entwicklung werden viel zu wenige Arbeitsplätze geschaffen. Die jungen Leute werden immer unzufriedener und rebellischer. Die machthabenden Eliten dagegen sind durch die Bank egoistisch, verantwortungslos, korrupt und teils sogar offen kriminell. Statt auf Reformen und demokratische Öffnung setzten sie fast überall auf harte Repression, eine Repression, die sich gleichermaßen gegen demokratische Dissidenten und oppositionelle Fundamentalisten richtet. Sie wollen ihren status quo, ihr Vermögen, ihre Macht absichern. Das Ergebnis ist katastrophal: ein kulturelles und gesellschaftliches Klima, das von Hoffnungslosigkeit, Frustration und zunehmender Gewalt bestimmt ist.
Man kann davon ausgehen, dass dies an Europa nicht vorbeigehen wird. Wir werden weiterhin wachsende Flüchtlingsströme aus dem Nahen Osten (und aus Afrika) haben und Europa wird auch zunehmend zum Aktionsfeld dschihadistischer Terroristen aus Nahost werden.
Dies wird die Herausforderungen für Deutschland und Europa werden – in den nächsten Jahren, auf jeden Fall in der nächsten Legislaturperiode.
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